- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)
Drucksache 19/4723(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/5583(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/5591(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/5608(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/5609(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 19/5606(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18:48:15: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:52:13: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 639 Ja: 85 Nein: 552 Enthaltungen 2
Änderungsantrag 19/5606(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 19/5607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18:52:57: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:56:12: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 640 Ja: 150 Nein: 487 Enthaltungen 3
Änderungsantrag 19/5607(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
18:56:22: Beginn Sitzungsunterbrechung
19:04:42: Ende Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 19/4723(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/5583(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen