21. Februar 2019 83. Sitzung vom 21.02.2019, TOP 13: Rede von Petra Pau

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Anlagen 4 und 7 (Fragestunde und Regierungsbefragung)
Drucksache 19/7859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht
Drucksachen 19/7(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/7859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Regierungsbefragung
Drucksachen 19/240(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/7859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag (Regierungsbefragungsgesetz – RegBefrG)
Drucksache 19/7862(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Reform von Regierungsbefragung und Fragestunde
Drucksache 19/7939(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Abschaffung der Fragestunde
Drucksache 19/7860(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Stärkung der Regierungsbefragung
Drucksache 19/7861(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen