a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Drucksache 19/11329(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
Drucksache 19/13577(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv
Drucksachen 19/8201(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/9079(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2, 19/12115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
13. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 2015 und 2016
Drucksache 18/11400(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 11) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten – Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln
Drucksache 19/13529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung