a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Drucksache 19/11329
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
Drucksache 19/13577
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv
Drucksachen 19/8201, 19/9079 Nr. 2, 19/12115
c) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
13. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 2015 und 2016
Drucksache 18/11400
ZP 11) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten – Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln
Drucksache 19/13529
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 19/13586
17:19:10: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:22:29: Ende der namentlichen Abstimmung
17:22:36: Beginn der Sitzungsunterbrechung
17:31:24: Ende der Sitzungsunterbrechung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 627 Ja: 79 Nein: 547 Enthaltungen 1
Änderungsantrag 19/13586 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/11329 (Beschlussempfehlung 19/13577 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/12115 (in Kenntnis von Drucksache. 19/8201 Entschließung annehmen) angenommen
Überweisung 19/11400 und 19/13529 beschlossen