a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Drucksache 19/11329(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
Drucksache 19/13577(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv
Drucksachen 19/8201(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/9079(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2, 19/12115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
13. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 2015 und 2016
Drucksache 18/11400(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 11) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten – Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln
Drucksache 19/13529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 19/13586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
17:19:10: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:22:29: Ende der namentlichen Abstimmung
17:22:36: Beginn der Sitzungsunterbrechung
17:31:24: Ende der Sitzungsunterbrechung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 627 Ja: 79 Nein: 547 Enthaltungen 1
Änderungsantrag 19/13586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/11329(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/13577(Dokument, öffnet ein neues Fenster) annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/12115(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (in Kenntnis von Drucksache. 19/8201(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Entschließung annehmen) angenommen
Überweisung 19/11400(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/13529(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen