a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Drucksache 19/13829(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/15151(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie – Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos gewährleisten
Drucksachen 19/14036(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15151(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 9) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Drucksache 19/13837(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/15162(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/13829(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/15151(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/14036(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/15151(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf in Ausschussfassung ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/13837(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/15162(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen