a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 19/14337
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 19/14948, 19/079
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/15128, 19/15230
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion FDP
Klimaschutz mit Vernunft – Durch Marktanreize zur Klimaneutralität
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen und CO2-Bremse einführen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050
Drucksache 19/13900
Drucksachen 19/14344, 19/11153, 19/13538, 19/13900, 19/15128, 19/15230
c)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Drucksache 19/14338
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Drucksache 19/14937, 19/15080
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/15125, 19/15229
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/15157
d)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Drucksache 19/14339
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Drucksachen 19/14938, 19/15083
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksachen 19/15126, 19/15239
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/15156
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umweltfreundliche Mobilität fördern – Luftverkehr gerecht besteuern und Subventionierung beenden
Drucksachen 19/13078, 19/15126, 19/15239
f)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG)
Drucksache 19/14746
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG)
Drucksache 19/14949, 19/15081
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/15127, 19/15197
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Klimaschutz braucht ein CO2-Limit – Klimaziele durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels in Deutschland garantiert erreichen
Drucksachen19/14782, 19/15127, 19/15197
h) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Klimakonferenz von Madrid – Klimaschutz international voranbringen
Drucksache 19/15063
i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Klimakonferenz in Spanien 2019 – Das Pariser Klimaabkommen international vorantreiben und in Deutschland umsetzen
Drucksache 19/15119
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten
Drucksachen 19/14093, 19/15019
ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Internationale Klimaschutzverpflichtungen einhalten – Die 25. Weltklimakonferenz nutzen, um marktbasierte Klimaschutzmechanismen voranzutreiben
Drucksache 19/15052
ZP 15) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG 2017
Drucksache 19/13517
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/14319
ZP 16) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Forschungsrahmenprogramm im Kampf gegen die Klimakrise
Drucksachen 19/5816, 19/15124
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/15172
Gesetzentwurf 19/14337 (Beschlussempfehlung 19/15128 und 19/15230 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Kenntnis der Unterrrichtung 19/13900 in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15128 und 19/15230 Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/15173 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15174 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15175 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/15128 und 19/15230 Buchstabe c (Gesetzentwurf 19/14948 und 19/15079 für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15128 und 19/15230 Buchstabe d (Antrag 19/14344 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15128 und 19/15230 Buchstabe e (Antrag 19/11153 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15128 und 19/15230 Buchstabe f (Antrag 19/13538 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/14338 (Beschlussempfehlung 19/15125 und 19/15229 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/15176 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15177 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15178 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/15126 und 19/15239 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/14937 und 19/15080 als erledigt erklären) angenommen
Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/14339 (Beschlussempfehlung 19/15126 und 19/15239 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
10:53:45: Beginn der namentlichen Abstimmung:
10:57:37: Ende der namentlichen Abstimmung:
Gesamt: 611 Ja: 356 Nein: 200 Enthaltungen 55
Gesetzentwurf 19/14339 angenommen
Entschließungsantrag 19/15180 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15181 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/15182 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/15126 und 19/15239 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/14938 und 19/15083 für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15126 und 19/15239 Buchstabe c (Antrag 19/13078 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/14746 (Beschlussempfehlung 19/15127 und 19/15197 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15127 und 19/15197 Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/15183 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/15127 und 19/15197 Buchstabe c (Gesetzentwurf 19/14949 und 19/15081 für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15127 und 19/15197 Buchstabe d (Antrag 19/14782 ablehnen) angenommen
Antrag 19/15063 angenommen
Überweisung 19/15119 angenommen
Beschlussempfehlung 19/15019 (Antrag 19/14093 ablehnen) angenommen
Antrag 19/15052 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/13517 (Beschlussempfehlung 19/14319: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/15124 (Antrag 19/5816 ablehnen) angenommen
11:07:23: Bekanntgabe Ergebnis der namentlichen Abstimmung