a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Drucksache 19/15621(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16404(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16578(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.11
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/16908(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/16914(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(1. VerkehrswendeG-ÄndG-GVFG)
Drucksache 19/2695(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/16908(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/16922(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/16923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/15621(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16404(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/16908(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/16924(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/2695(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/16908(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt