a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Drucksache 19/15621, 19/16404, 19/16578 Nr. 1.11
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/16908
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/16914
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(1. VerkehrswendeG-ÄndG-GVFG)
Drucksache 19/2695
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/16908
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/16922 abgelehnt
Änderungsantrag 19/16923 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/15621, 19/16404 (Beschlussempfehlung 19/16908 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/16924 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/2695 (Beschlussempfehlung 19/16908 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt