a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)
Drucksachen 19/18793(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19365(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19655(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.3
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/20708(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen
Drucksachen 19/18946(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/18943(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/18944(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19137(Dokument, öffnet ein neues Fenster) 19/20708(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/18793(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19365(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/20708(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/20758(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/20708(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/18946(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20708(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/18943(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20708(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/18944(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20708(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Antrag 19/19137(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen