a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)
Drucksachen 19/18793, 19/19365, 19/19655 Nr. 1.3
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/20708
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen
Drucksachen 19/18946, 19/18943, 19/18944, 19/19137 19/20708
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/18793, 19/19365 (Beschlussempfehlung 19/20708 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/20758 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/20708 Buchstabe b (Antrag 19/18946 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20708 Buchstabe c (Antrag 19/18943 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20708 Buchstabe d (Antrag 19/18944 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/20708 Buchstabe e (Antrag 19/19137 ablehnen) angenommen