a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
Drucksachen 19/19930, 19/21610, 19/22364 Nr. 1.19
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/22607
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Pfand für Elektrogeräte und Batterien
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen – Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen
Drucksachen 19/19642, 19/20562, 19/22607