Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
Drucksachen 19/19930(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/21610(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22364(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.19
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/22607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Pfand für Elektrogeräte und Batterien
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen – Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen
Drucksachen 19/19642(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20562(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)