a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
Drucksachen 19/19930(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/21610(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22364(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.19
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/22607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Pfand für Elektrogeräte und Batterien
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen – Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen
Drucksachen 19/19642(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20562(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Simon, Björn (CDU/CSU); Skudelny, Judith (FDP); Hoffmann, Dr. Bettina (B90/Grüne); Möhring, Cornelia (Die Linke)
Gesetzentwurf 19/19930(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/21610(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/22607(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: GeseEntw in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/22607(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/19642(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/22607(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/20562(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen