Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften
Drucksachen 19/23491(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24236(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24535(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 11
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/26241(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/26274(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Helfrich, Mark (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/23491(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24236(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/26241(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/26241(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/26278(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/26279(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt