a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Drucksache 19/26971(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/28508(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Elektro- und Elektronikgeräte effizienter nutzen – Langlebigkeit, Reparatur, Sammlung und Recycling verbessern
Drucksache 19/28429(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elektroschrott – Wertstoffkreisläufe schließen
Drucksachen 19/16412(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24622(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elektroschrott reduzieren – Recht auf Reparatur
Drucksachen 19/16419(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28519(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/26971(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/28508(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Antrag 19/28429(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/24622(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/16412(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28519(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/16419(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen