21. April 2021 223. Sitzung vom 21.04.2021, TOP 1: Bevölkerungsschutzgesetz

Gegenstand der Debatte

a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/28444(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksachen 19/28692(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28732(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/28733(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Lockdown-Maßnahmen durch Gesetz, nicht durch Verordnungen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle
Drucksachen 19/24453(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25882(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27960(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28692(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28732(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Namentliche Abstimmungen