a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/28444(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksachen 19/28692(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28732(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/28733(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Lockdown-Maßnahmen durch Gesetz, nicht durch Verordnungen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle
Drucksachen 19/24453(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25882(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27960(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28692(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28732(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/28754(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/28757(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/28758(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/28759(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Änderungsanträgen 19/28752(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28753(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28755(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/28756(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:48:22: Beginn der Abstimmung
13:21:34: Ende der Abstimmung
Gesamt: 660 Ja: 88 Nein: 456 Enthaltungen: 116
Änderungsantrag 19/28752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesamt: 660 Ja: 149 Nein: 450 Enthaltungen: 61
Änderungsantrag 19/28753(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesamt: 660 Ja: 90 Nein: 456 Enthaltungen: 114
Änderungsantrag 19/28755(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
endg. Ergebnis
Gesamt: 659 Ja: 90 Nein: 459 Enthaltungen: 110
Änderungsantrag 19/28756(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/28760(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
13:47:06: Beginn der Abstimmung
14:19:29: Ende der Abstimmung
endg. Ergebnis
Gesamt: 652 Ja: 117 Nein: 457 Enthaltungen: 78
Änderungsantrag 19/28760(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/28444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/28692(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/28732(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
14:53:49: Beginn der Abstimmung
15:27:06: Ende der Abstimmung
Gesamt: 656 Ja: 342 Nein: 250 Enthaltungen: 64
Gesetzentwurf 19/28444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen
Entschließungsantrag 19/28761(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/28762(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/28692(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/28732(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/24453(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28692(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/28732(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/25882(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28692(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/28732(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/27960(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen