5. Mai 2021 226. Sitzung vom 05.05.2021, TOP 5: Rede von Dagmar Ziegler

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 19/27440(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28128(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28605(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.7
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/29069(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs
Drucksachen 19/828(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/7086(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 19/27440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/28128(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29069(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29316(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/29317(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/7086(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/828(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen