a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften
Drucksachen 19/27410(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28403(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28605(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.15
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/29352(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion FDP
Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Effektiver Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen
Drucksachen 19/9276(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14386(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu), 19/29352(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für ein Volk von Eigentümern – Riester endlich reformieren
Drucksache 19/29209(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 13) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kreditwucher beenden
Drucksache 19/29274(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Schmidt, Stefan (B90/Grüne); Arndt-Brauer, Ingrid (SPD); Radwan, Alexander (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/27410(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/28403(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29325(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29325(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/9276(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29325(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/14386(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) ablehnen) angenommen
Überweisung 19/29209(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Antrag 19/29274(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt