21. Mai 2021 231. Sitzung vom 21.05.2021, TOP 37: Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

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a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)
Drucksache 19/28899(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29631(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/29819(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Betriebsrat 4.0 − Potenziale der Digitalisierung nutzen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unternehmensmitbestimmung stärken – Gesetzeslücken schließen
Drucksachen 19/28984(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27318(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27828(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29819(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
Drucksachen 19/860(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/17104(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25881(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betriebsratswahlen erleichtern – Aktive Beschäftigte besser schützen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalisierung – Update für die Mitbestimmung
Drucksachen 19/1710(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16843(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29425(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen
Drucksachen 19/27013(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28990(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

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