a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksachen 20/188(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
Drucksachen 20/186(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/247(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung des § 126a – Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19
Drucksache 20/202(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Corona-Impfpflicht
Drucksachen 20/192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
Drucksachen 20/193(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
Drucksachen 20/195(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmungen