a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksachen 20/188(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
Drucksachen 20/186(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/247(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung des § 126a – Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19
Drucksache 20/202(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Corona-Impfpflicht
Drucksachen 20/192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
Drucksachen 20/193(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
Drucksachen 20/195(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 20/251(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
10:23:51: Beginn der Abstimmung
10:54:30: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 686 Ja: 36 Nein: 583 Enthaltungen 67
Änderungsantrag 20/251(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/247(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Verordnung auf 20/186(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zustimmen) angenommen
Antrag 20/202(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/250(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 20/192(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/250(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 20/193(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/250(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 20/195(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
10:54:48: Beginn der Sitzungsunterbrechung
11:03:04: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 20/188(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/250(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) in zweiter Beratung angenommen
Entschließungsantrag 20/252(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Schlussabstimmung zu Gesetzentwurf 20/188(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/250(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
11:07:11: Beginn der Abstimmung
11:37:08: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 686 Ja: 569 Nein: 79 Enthaltungen 38
Gesetzentwurf 20/188(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen
11:37:56: Beginn der Sitzungsunterbrechung
11:46:30: Ende der Sitzungsunterbrechung