– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
Drucksachen 20/1630(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1979(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2137(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 7
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksachen 20/2580(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu), 20/2656(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2642(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 5)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
Drucksachen 20/1634(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1973(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2137(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 5
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksachen 20/2584(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2657(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2643(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 6)– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
Drucksache 20/2355(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksachen 20/2583(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2654(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2645(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 7)– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Drucksache 20/2354(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
Drucksachen 20/2593(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2658(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2655(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen
Drucksachen 20/2345(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2580(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu), 20/2656(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig
Drucksachen 20/1344(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2595(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2641(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 10) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten
Drucksachen 20/35(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/622(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/1630(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1979(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/2580(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2656(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a und b: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
10:29:50: Beginn der Abstimmung
10:39:26: Ende der Abstimmung
Gesamt: 660 Ja: 379 Nein: 281 Enthaltungen 0
Gesetzentwurf 20/1630(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1979(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen
Beschlussempfehlung 20/2580(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2656(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/2660(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/1634(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1973(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/2584(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2657(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
10:42:01: Beginn der Abstimmung
10:51:41: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 666 Ja: 564 Nein: 101 Enthaltungen 1
Gesetzentwurf 20/1634(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/1973(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen
Entschließungsantrag 20/2661(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/2355(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/2583(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2654(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
10:54:12: Beginn der Abstimmung
11:03:35: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 664 Ja: 379 Nein: 254 Enthaltungen 31
Gesetzentwurf 20/2355(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen
Entschließungsantrag 20/2662(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/2354(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/2593(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2658(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
11:05:27: Beginn der Abstimmung
11:14:08: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 670 Ja: 383 Nein: 287 Enthaltungen 0
Gesetzentwurf 20/2354(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen
Entschließungsantrag 20/2659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/2580(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2656(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 20/2345(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
11:15:47: Beginn der Abstimmung
11:24:05: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 669 Ja: 482 Nein: 187 Enthaltungen 0
Beschlussempfehlung 20/2580(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2656(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d angenommen
Beschlussempfehlung 20/2595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2641(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/1344(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/622(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/35(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen