Der Bundestag hat sich am Freitag, 24. Juni 2022, in erster Lesung mit Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ (20/2355) und „zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ (20/2354) befasst. Die erste Initiative wurde im Anschluss an die gut halbstündige Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen, die zweite in den Umweltausschuss.

Ebenfalls Gegenstand der Debatte war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ (20/2345) sowie ein Antrag der AfD, der die „Kollisionsgefährdung von Vögeln durch deutsche Windkraftanlagen minimieren“ will (20/2361). Auch diese beiden Vorlagen wurden in die Ausschüsse überwiesen, wobei die Federführung im ersten Fall beim Klimaschutz- und im zweiten Fall beim Umweltausschuss liegen soll.

Beschleunigter Ausbau von Windkraftanlagen an Land

Die Koalitionsfraktionen legen zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land einen Gesetzentwurf (20/2355) vor. Die Bundesregierung hat die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich angehoben. Um die Ziele zu erreichen, seien flankierende Maßnahmen erforderlich, die mit diesem Gesetz getroffen werden, heißt es in dem Entwurf. Sie sollen die wesentlichen Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie an Land beseitigen und diesen dadurch deutlich beschleunigen.

Für den Ausbau der Windenergie an Land ist laut Entwurf dem Mangel an verfügbarer Fläche Abhilfe zu schaffen. Zur Erreichung der Ausbauziele müssen zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen werden. Dies erfordert mehr als eine Verdoppelung der aktuell ausgewiesenen Fläche. Derzeit sind nur rund 0,8 Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen, tatsächlich verfügbar sind lediglich 0,5 Prozent. Zudem sind die Flächenausweisungen für Windenergieanlagen im Bundesgebiet sehr ungleich verteilt. Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sollen den Ländern verbindliche Flächenziele (sogenannte Flächenbeitragswerte) vorgegeben werden. Das Gesamtziel von zwei Prozent der Bundesfläche soll durch einen Verteilungsschlüssel sachgerecht und transparent zwischen den Ländern verteilt und dabei die vorhandenen Flächenpotenziale für den Ausbau der Windenergie an Land in den Ländern berücksichtigt werden. Die Planungsmethodik und ihre gerichtliche Kontrolle werde vereinfacht, die Planung beschleunigt und die Rechtssicherheit erhöht.

Die verbindlichen Flächenziele nach dem WindBG sollen hierzu in die Systematik des Bauplanungsrechts des Baugesetzbuchs integriert werden. Der planerischen Steuerung durch die Ausweisung von Windenergiegebieten soll im Ergebnis nur noch dann Ausschlusswirkung zukommen, wenn die Flächenziele erreicht werden. Andernfalls sollen Windenergieanlagen im gesamten Planungsraum privilegiert zulässig sein. Hierdurch werde sichergestellt, dass für den Windenergieausbau in jedem Fall Flächen im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. Landesrechtliche Mindestabstandsregelungen auf der Grundlage der sogenannten Länderöffnungsklausel des BauGB sollen weiterhin möglich sein. Sie sollen aber an die Erfüllung der Pflichten nach dem WindBG gekoppelt werden, insbesondere müssen die Flächenziele erreicht werden. Die Länder sollen verpflichtet werden, zu regeln, dass die Mindestabstände nicht für Flächen gelten, die planerisch für Windenergieanlagen ausgewiesen sind.

Naturschutzgesetzesnovelle für schnelleren Windkraftausbau

Die Koalitionsfraktionen wollen das Bundesnaturschutzgesetz (20/2354) ändern, um bis spätestens 2045 in Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen.. Angesichts der Klimakrise und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bestehe eine doppelte Dringlichkeit, für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und dabei insbesondere auch der Windenergie an Land zu sorgen, heißt es im Entwurf. Der Entwurf beinhaltet Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Durch eine Ergänzung des § 26 BNatSchG wird rechtlich sichergestellt, dass auch Landschaftsschutzgebiete in angemessenem Umfang in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können.

Um Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zu vereinfachen und zu beschleunigen, sieht der vorliegende Entwurf weiterhin bundeseinheitliche Standards für die in diesem Zusammenhang durchzuführende artenschutzrechtliche Prüfung vor. Zusätzliche artenschutzbezogene Erleichterungen sind vorgesehen für den Fall des Repowerings von Windenergieanlagen an Land (neuer Paragraf 45c BNatSchG). Zugleich soll zum dauerhaften Schutz insbesondere der durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien betroffenen Arten das Bundesamt für Naturschutz mit der Aufgabe betraut werden, nationale Artenhilfsprogramme aufzustellen und die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wobei zu deren Finanzierung auch Anlagenbetreiber beitragen sollen, die aufgrund der neuen Vorschriften in den Genuss einer artenschutzrechtlichen Ausnahme gelangen. Der Gesetzentwurf sei mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar, heißt es. Für die Verwaltung auf Bundesebene entstehen durch den Gesetzentwurf zusätzliche Kosten beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Höhe von 1,4 Millionen Euro Sachaufwand 2022, 14 Millionen Euro 2023, 17 Millionen 2024 und 25 Millionen Euro ab 2025.

Antrag von CDU/CSU

Die Unions-Fraktion kritisiert das sogenannte „Osterpaket“ der Bundesregierung: Zu oft mache es den Ausbau der Erneuerbaren schwerer, es verpasse das Beseitigen bürokratischer Hürden und verhindere den „dringend nötigen Turbo bei den Erneuerbaren“. Die Erreichung der Klimaziele und eine Steigerung sicherer Energieversorgung vor Ort müssen oberste Priorität haben, fordern die Abgeordneten in ihrem Antrag (20/2345). Das Anmeldeverfahren von neuen Photovoltaikanlagen sollte deutlich vereinfacht und bundeseinheitliche Standards hierfür geschaffen, vergünstigte KfW-Darlehen für die Anschaffung auf privaten Wohngebäuden angeboten und kürzere Abschreibungszeiträume für Anlagen auf gewerblichen Gebäuden ermöglicht werden. Zudem fordert die Unionsfraktion, Erträge aus Photovoltaikanlagen bis zu 30 kWp Nennleistung von Steuer- und Abgabepflichten zu befreien und bei kleineren Anlagen auf die geplante Unterscheidung zwischen Voll- und Teileinspeisung bei der Einspeisevergütung zu verzichten, um innovative Ideen für Eigenverbrauch und lokale Versorgungskonzepte nicht zu blockieren. 

Die Abgeordneten plädieren dafür, gesetzlich klarzustellen, dass auch der Ausbau der Verteilnetze, von Transformatoren, Speichern und Elektrolyseuren ähnlich wie bei den erneuerbaren Energien, im „überragenden öffentlichen Interesse“ liege. Zudem sei es wichtig, alle Potenziale zu heben und keine erneuerbaren Energien auszubremsen. So müssten die Wasserkraft wie andere Erneuerbare, ebenfalls im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen, Biogasanlagen stärker unterstützt und die Potenziale der Geothermie stärker mit den nötigen Anreizen ausgestattet werden, um Planungssicherheit zu schaffen.

Antrag der AfD

Die AfD fordert in ihrem Antrag eine repräsentative Forschungsstudie, die „konkrete Ursachen“ für die Kollision von Vögeln mit Windkraftanlagen analysiert. Die Auswirkungen solcher Kollisionen seien zum Teil so tiefgreifend, dass sie auf Populationsebene durch eine negative Bestandsentwicklung sichtbar würden, heißt es. In Deutschland gebe es gegenwärtig kaum repräsentative und vergleichbare Studien, die einen tieferen Einblick in kollisionsbegünstigende Faktoren gewähren würden, monieren die Abgeordneten.

Die Studie solle insbesondere die Hypothese einer Fehlfokussierung (motion blur; motion smear) im Auge des Vogels durch die bewegten Rotorblätter untersuchen, fordert die Fraktion. (mis/ste/24.06.2022)

Zeit: Freitag, 24. Juni 2022, 16 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu den Zielen des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktion „zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ (20/2355) sehen Sachverständige Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Freitag, 24. Juni 2022, deutlich.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die wesentlichen Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie an Land zu beseitigen und diesen dadurch deutlich zu beschleunigen. Zur Erreichung der Ausbauziele sollen künftig zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen werden. Dies erfordert mehr als eine Verdoppelung der aktuell ausgewiesenen Fläche. Das Ausbauziel soll durch einen Verteilungsschlüssel sachgerecht und transparent zwischen den Ländern verteilt und dabei die vorhandenen Flächenpotenziale für den Ausbau der Windenergie an Land in den Ländern berücksichtigt werden. Die Planungsmethodik und ihre gerichtliche Kontrolle sollen vereinfacht, die Planung beschleunigt und die Rechtssicherheit erhöht werden.

Steigerung des Flächenziels und Repowering

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sprach sich dafür aus, das Flächenziel um weitere ein bis zwei Prozent zu steigern. Außerdem forderte sie, die im Gesetz enthaltenen Zwischenziele (1,4 Prozent bis 2027, 2,0 Prozent bis 2033) zu streichen und einen früheren Eintritt des Gesamtziels festzulegen. Nachgebessert werden müsse auch bei den Repowering-Regelungen: Unter bestehende Anlagen müsse bauplanungsrechtlich ein Haken gesetzt werden, verlangte sie.

Ähnlich sah das Stefan Kapferer, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Netzbetreiber 50Hertz. Der Entwurf greife beim Thema Repowering zu kurz und werde nicht dahingehend geeignet sein, das vorhandene Potential auf bereits bebauten und ans Netz angeschlossenen Gebieten voll auszuschöpfen. Repowering werde derzeit dadurch erschwert, dass ein großer Anteil der Windenergieanlagen an Land außerhalb ausgewiesener Vorrang- und Eignungsgebiete stünde, beziehungsweise in der Vergangenheit auf Landesebene zusätzliche restriktivere Abstandsregelungen beschlossen worden seien, sagte er.

Wahrung der biologischen Vielfalt

Der Windenergieausbau dürfe nicht zu Lasten der biologischen Vielfalt gehen, warnte Dieter Pasternack, Vizepräsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Bundesverband. Der Gesetzentwurf unterscheide nicht zwischen den unterschiedlichen Lebensräumen, Habitaten und Flächennutzungen an Land, kritisierte er. Dies sei nicht tragbar, da eine intensiv genutzte landwirtschaftliche Fläche nicht mit der naturnächsten und ökologisch verträglichsten Landnutzungsform – dem Wald – verglichen werden könne.

Marianna Roscher vom Deutschen Städte- und Gemeindebund forderte eine „rechtssichere praxistaugliche Planung mit guten Steuerungsmöglichkeiten für Kommunen und Regionalplanungsträger“. Die Vorgaben an die Raumordnung müssten präzisiert werden. Außerdem brauche es mehr Klarheit hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Prüfung. Besonders wichtig, so die Verbandsvertreterin, sei die Akzeptanz vor Ort. „Dazu gehört eine verpflichtende finanzielle Beteiligung.“ Diese werde benötigt, damit Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hätten, „aktiv an der Energiewende zu partizipieren“. 

Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag hätte sich im Vorfeld des Gesetzentwurfes „mehr Rückkopplung mit der kommunalen Ebene erhofft“. Aus kommunaler Sicht sei auch die einseitige Fokussierung des Gesetzentwurfs auf die Windenergie kritisch zu sehen. „Wir plädieren für mehr Technologieoffenheit“, sagte er. Der Ausbau von Solarenergie, Geothermie und Biogas habe ebenfalls eine erhebliche Bedeutung. Langfristig sei ein an Mengenzielen orientierter Erneuerbare-Energien-Ausbau anzustreben.

Kritik an unzureichender Planungssicherheit

Aus Sicht von Philipp von Tettau vom Bundesverband WindEnergie (BWE) bleibt der Gesetzentwurf in Sachen Planungssicherheit „weit hinter dem zurück, was wir brauchen“. Insbesondere die Planungsprozesse seien weiterhin zu langwierig und Blockademöglichkeiten zu groß. Zudem gehe die Systemumstellung mit neuen Rechtsfragen und entsprechenden Rechtsunsicherheiten einher. Beim Repowering sage der Entwurf derzeit „Ja, aber...“, so Tettau. Hier müsse das „aber“ weg, forderte er.

Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht hält den Entwurf für grundsätzlich geeignet, die Ausbauflächen in den Ländern auf ein Mindestmaß von zwei Prozent anzuheben. Die kurzfristige Flächenbereitstellung werde aber in dem Entwurf zu wenig berücksichtig, sagte er. Daher müssten die Fristen in der Vorlage auf Beschleunigungspotenzial überprüft werden. Sinnvoll wäre es auch aus seiner Sicht, den Kommunen erweiterte Rechte einzuräumen, um zusätzliche Flächen bereitzustellen.

Mindestabstandsregelungen und Kosten der Energieversorgung

Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden mit dem Gesetzentwurf die richtigen Pflöcke eingeschlagen. Allerdings sei es unverständlich, warum die Länder nun zehn Jahre Zeit erhalten sollen, um die Flächen zu schaffen, sagte DUH-Vertreter Constantin Zerger. Der Zwischenschritt sollte wegfallen und stattdessen die Flächenziele schon bis 2027 erreicht werden. Außerdem müssten die Mindestabstandsregelungen für Windenergieanlagen vollständig entfallen.

Hans-Günter Appel vom Verein Stromverbraucherschutz forderte, den Ausbau von Windenergieanlagen zu beenden, „weil Windstrom keinen Beitrag zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung liefert“. Der Bau weiterer Anlagen und der für Windstrom geplanten Stromtrassen und Speicher brauche viel Energie, die auf nicht absehbare Zeit in Deutschland Mangelware sei, sagte er.

Beschleunigter Ausbau von Windkraftanlagen an Land

Die Koalitionsfraktionen legen zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land einen Gesetzentwurf vor. Die Bundesregierung hat die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich angehoben. Um die Ziele zu erreichen, seien flankierende Maßnahmen erforderlich, die mit diesem Gesetz getroffen werden, heißt es in dem Entwurf. Sie sollen die wesentlichen Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie an Land beseitigen und diesen dadurch deutlich beschleunigen.

Für den Ausbau der Windenergie an Land ist laut Entwurf dem Mangel an verfügbarer Fläche Abhilfe zu schaffen. Zur Erreichung der Ausbauziele müssen zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen werden. Dies erfordert mehr als eine Verdoppelung der aktuell ausgewiesenen Fläche. Derzeit sind nur rund 0,8 Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen, tatsächlich verfügbar sind lediglich 0,5 Prozent. Zudem sind die Flächenausweisungen für Windenergieanlagen im Bundesgebiet sehr ungleich verteilt. Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sollen den Ländern verbindliche Flächenziele (sogenannte Flächenbeitragswerte) vorgegeben werden. Das Gesamtziel von zwei Prozent der Bundesfläche soll durch einen Verteilungsschlüssel sachgerecht und transparent zwischen den Ländern verteilt und dabei die vorhandenen Flächenpotenziale für den Ausbau der Windenergie an Land in den Ländern berücksichtigt werden. Die Planungsmethodik und ihre gerichtliche Kontrolle werde vereinfacht, die Planung beschleunigt und die Rechtssicherheit erhöht.

Die verbindlichen Flächenziele nach dem WindBG sollen hierzu in die Systematik des Bauplanungsrechts des Baugesetzbuchs integriert werden. Der planerischen Steuerung durch die Ausweisung von Windenergiegebieten soll im Ergebnis nur noch dann Ausschlusswirkung zukommen, wenn die Flächenziele erreicht werden. Andernfalls sollen Windenergieanlagen im gesamten Planungsraum privilegiert zulässig sein. Hierdurch werde sichergestellt, dass für den Windenergieausbau in jedem Fall Flächen im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. Landesrechtliche Mindestabstandsregelungen auf der Grundlage der sogenannten Länderöffnungsklausel des BauGB sollen weiterhin möglich sein. Sie sollen aber an die Erfüllung der Pflichten nach dem WindBG gekoppelt werden, insbesondere müssen die Flächenziele erreicht werden. Die Länder sollen verpflichtet werden, zu regeln, dass die Mindestabstände nicht für Flächen gelten, die planerisch für Windenergieanlagen ausgewiesen sind. (hau/mis/ste/24.06.2022)

Zeit: Montag, 4. Juli 2022, 14 bis 16 Uhr
Ort: Videokonferenz, Sitzungssaal PLH, E.600

Die geplante Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist bei Experten auf breite Skepsis gestoßen. Zwar unterstützten die Sachverständigen grundsätzlich das Ziel des von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (20/2354), doch sahen sie in einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Montag, 4. Juli 2021, bei der konkreten Umsetzung erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Es sei zu befürchten, dass das  Ziel, die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen, sonst verfehlt werde. In der Anhörung bemängelten Experten einerseits die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe. Diese könnten zu neuen Unsicherheiten bei Genehmigungsverfahren führen. Moniert wurde andererseits die Absenkung von Artenschutzstandards.

Novelle in Teilen nicht europarechtskonform

So kritisierte der auf Planungs- und Umweltrecht spezialisierte Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Gellermann,  dass Schutzstandards  zu Lasten stark gefährdeter oder vom Aussterben bedrohter Arten  abgebaut würden.

Der Entwurf enthalte hier Regelungen, die der Überprüfung am Maßstab des Völker- und Unionsrechts nicht standhielten. So sei es etwa mit der Vogelschutzrichtlinie nicht vereinbar, dass der Kreis kollisionsgefährdeter Brutvögel auf 15 Arten reduziert werden solle.

„Geeignete Regelungen, um Ausbau zu beschleunigen“

Auch Prof. Dr. Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring sah die Gefahr von Konflikten mit dem Europarecht,  begrüßte aber, dass die Ampelkoalition mit der Novelle jetzt eine Vereinheitlichung von artenschutzrechtlichen Regelungen „in Angriff“ nehme. Die „komplexe und uneinheitliche Anwendung des Artenschutzrechts“ sei tatsächlich bei einigen Windprojekten eine „Hürde“ gewesen.

Die nun  unter anderem vorgesehenen Maßgaben für die besonders kollisionsgefährdeten Brutvogelarten, die Einbeziehung von Artenschutzprogrammen und Vorgaben für die Ausnahmeprüfung wertete er als „sinnvoll“ und geeignet, um den Ausbau zu beschleunigen.

Behörden stärken, um Verfahren zu beschleunigen

Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, äußerte jedoch Zweifel, ob mit dem vorliegenden Entwurf überhaupt die wesentlichen Ursachen für Verzögerungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren angegangen würden.

Anstatt vor allem ökologische Standards abzusenken, bedürfe es auch der Anstrengungen, um die „elektronische und digitale, aber auch personelle Ausstattung der Behörden“ zu verbessern, mahnte Heß in ihrer Stellungnahme an.

„Wir haben kein Problem des Artenschutzrechts“

Auch Magnus Wessel vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vertrat die Meinung, dass Veränderungen im Naturschutz nur begrenzte Wirkung für die Beschleunigung des Windkraftausbaus entfalten könnten.

Ursache für Verzögerungen seien vor allem mangelnder politischer Wille, fehlende Kapazitäten und mangelnde Koordination bei Behörden, so Wessel. „Wir haben kein Problem des Artenschutzrechts, sondern ein Governance-Problem.“

„Keine Lösung für Zielkonflikt zwischen Artenschutz und Windenergie“

Harsche Kritik kam auch von Jörg Andreas Krüger, NABU Bundesverband: Dem Entwurf fehle ein „gesamtheitlicher Ansatz“, so sein Urteil.

Entgegen von Ankündigungen biete er auch keine Lösung für den Zielkonflikt zwischen Artenschutz und Windenergie,  sondern stelle nur den Artenschutz schlechter. So werde der Windkraftausbau weder schneller, noch naturverträglich.

Bundeseinheitliche Standards gefordert

Ganz anders die Sicht von Catrin Schiffer vom Bundesverband Deutscher Industrie. Das bisherige, europäisch geprägte Artenschutzrecht erschwere massiv den von den Unternehmen dringend benötigten Windkraftausbau.

Der Entwurf sehe nun  immerhin bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung vor. Derartige Standards brauche es aber  für alle Planungs- und Genehmigungsverfahren, so Schiffer.

Manche Regelungen sind nicht „praxistauglich“

Auch Steffen Pingen vom Deutschen Bauernverband gingen die geplanten Änderungen nicht weit genug: Dass der Gesetzentwurf den Bau von Windrädern in Landschaftsschutzgebieten ermöglichen solle, sei zu befürworten, doch müsse dies auch für Photovoltaikanlagen gelten.

Zudem monierte er „nicht praxistaugliche Regelungen“ wie etwa die vorgesehenen Verbote und Anzeigepflichten des Landwirts gegenüber Windenergieanlagenbetreibern.

„Spürbare Erleichterungen für Windenergieprojekte“

Ingbert Liebing vom Verband kommunaler Unternehmen drang auf „spürbare Erleichterungen für Windenergieprojekte“ und damit Anpassungen beim Artenschutz entsprechend den aktuellen Empfehlungen der EU-Kommission: Eine unbeabsichtigte Tötung einzelner Individuen sei demnach kein Verstoß gegen die EU-Naturschutzrichtlinie, sofern der Populationsschutz gewährleistet sei.

Dieser Empfehlung folge die Koalition jedoch mit „weitgehenden Tabubereichen“  leider nicht.

Populationsschutz statt Individuumsschutz

Auch Christine Wilcken von Deutschen Städtetag unterstrich die Notwendigkeit einer Abkehr vom Individuumsschutz hin zum Populationsschutz.

Die Unklarheit, wie künftig etwa mit wechselnden Brutplätzen und Horsten umgegangen werden solle, könne in der Praxis zu neuen Planungsunsicherheiten führen, gab sie zu bedenken.

Unsicherheiten durch undefinierte Begriffe

Dieser Kritik schloss sich Bärbel Heidebroek an, die für den Bundesverband WindEnergie (BWE) eine Stellungnahme abgab: Die Gesetzesnovelle enthalte auch „zahlreiche nicht definierte Begriffe“, die Interpretationen zuließen. Bleibe der Entwurf unverändert, sei keine Verbesserung der Situation für zu erwarten. Die gesteckten Ausbauziele könnten nicht erreicht werden. Zudem drohten laufende Genehmigungs- und Klageverfahren „massiv“ mit weiteren Unsicherheiten belastet zu werden.

Naturschutzgesetzesnovelle für schnelleren Windkraftausbau

Angesichts der Klimakrise und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bestehe eine doppelte Dringlichkeit, für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und dabei insbesondere auch der Windenergie an Land zu sorgen, heißt es im Gesetzentwurf. Er beinhaltet Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Durch eine Ergänzung des Paragrafen 26 BNatSchG wird rechtlich sichergestellt, dass auch Landschaftsschutzgebiete in angemessenem Umfang in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können.

Um Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zu vereinfachen und zu beschleunigen, sieht der Entwurf weiterhin bundeseinheitliche Standards für die in diesem Zusammenhang durchzuführende artenschutzrechtliche Prüfung vor. Zusätzliche artenschutzbezogene Erleichterungen sind vorgesehen für den Fall des Repowerings von Windenergieanlagen an Land (neuer Paragraf 45c BNatSchG). Zugleich soll zum dauerhaften Schutz insbesondere der durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien betroffenen Arten das Bundesamt für Naturschutz mit der Aufgabe betraut werden, nationale Artenhilfsprogramme aufzustellen und die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wobei zu deren Finanzierung auch Anlagenbetreiber beitragen sollen, die aufgrund der neuen Vorschriften in den Genuss einer artenschutzrechtlichen Ausnahme gelangen. (sas/mis/irs/04.07.2022)