a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
Drucksache 20/4217(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
Drucksache 20/4357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
Drucksache 20/3488(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
Drucksache 20/4357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung
Drucksachen 20/32(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/763(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern
Drucksachen 20/4062(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4358(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/4217(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4357(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4423(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
10:33:48: Beginn der Abstimmung
10:44:29: Ende der Abstimmung
Gesamt: 661 Ja: 375 Nein: 216 Enthaltungen 70
Gesetzentwurf 20/4217(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4357(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4423(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
10:44:46: Beginn der Sitzungsunterbrechung
10:47:45: Ende der Sitzungsunterbrechung
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/3488(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4357(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4423(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen)
10:57:15: Beginn der Abstimmung
11:07:42: Ende der Abstimmung
Gesamt: 655 Ja: 242 Nein: 413 Enthaltungen 0
Gesetzentwurf 20/3488(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4357(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4423(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
11:07:59: Beginn der Sitzungsunterbrechung
11:10:41: Ende der Sitzungsunterbrechung
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/763(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/32(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
11:12:15: Beginn der Abstimmung
11:24:14: Ende der Abstimmung
Endgültiges Ergebnis
Gesamt: 653 Ja: 581 Nein: 72 Enthaltungen 0
Beschlussempfehlung 20/763(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/32(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4358(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/4062(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Entschließungsantrag 20/4369(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt