a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
Drucksache 20/6875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/7619(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/7620(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
Drucksachen 20/7357(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7619(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
Drucksachen 20/6415(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7028(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
Drucksachen 20/6416(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7030(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
Drucksachen 20/7226(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7623(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Drucksache 20/7595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 3) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte
Drucksachen 20/6705(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7619(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/6875(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/7619(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
14:39:42: Beginn der Abstimmung
14:59:10: Ende der Abstimmung
Gesamt: 679 Ja: 399 Nein: 275 Enthaltungen 5
GsEntw 20/6875(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7619(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 20/7357(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7028(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/6415(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7030(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/6416(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7619(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 20/6705(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/7623(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/7226(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
15:00:47: Beginn der Abstimmung
15:19:43: Ende der Abstimmung
Gesamt: 671 Ja: 635 Nein: 34 Enthaltungen 2
Beschlussempfehlung 20/7623(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7619(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (eine Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/8207(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/7626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
15:19:58: Beginn der Sitzungsunterbrechung
15:26:49: Ende der Sitzungsunterbrechung