9. November 2023 134. Sitzung vom 09.11.2023, TOP 23: Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
Drucksache 20/8762(Dokument, öffnet ein neues Fenster)