Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
Drucksache 20/8762(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Steffen, Dr. Till (B90/Grüne), Bünger, Clara (Die Linke), Mayer, Stephan (CDU/CSU)
Überweisung 20/8762(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen