– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Drucksachen 20/8629(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9005(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.7
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Drucksache 20/7251(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/9284(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/8629(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9005(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/9284(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/8785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
16:45:42: Beginn der Abstimmung
17:12:25: Ende der Abstimmung
Gesamt: 656 Ja: 252 Nein: 404 Enthaltungen--
Entschließungsantrag 20/8785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/7251(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/9284(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt