Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Drucksache 20/8095(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/9354(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 20/9354(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Gesetzentwurf 20/8095(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/8095(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
17:43:19: Beginn der Abstimmung
18:04:38: Ende der Abstimmung
Gesamt: 502 Ja: 358 Nein: 144 Enthaltungen 0
Gesetzentwurf 20/8095(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/9354(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen