13. Juni 2024 175. Sitzung vom 13.06.2024, TOP 9: Rede von Petra Pau

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen
Drucksachen 20/11373(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11744(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verbot des Vereins Muslim Interaktiv
Drucksachen 20/11372(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11734(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

TOP 9b namentliche Abstimmung

Bemerkungen

Beschlussempfehlung 20/11744(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/11373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen

namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/11734(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/11373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
14:37:06: Beginn der Abstimmung
15:02:07: Ende der Abstimmung
Gesamt: 656 Ja: 577 Nein: 68 Enthaltungen: 11
Beschlussempfehlung 20/11734(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen