Zweite und dritte Beratung der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Drucksache 21/652(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
19:27:40 Zwischenfrage: Müller, Axel (CDU/CSU)