Zweite und dritte Beratung der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Drucksache 21/652(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 21/652(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/3901(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen)
20:03:56: Beginn der Abstimmung
20:25:18: Ende der Abstimmung
Gesamt: 573 Ja: 133 Nein: 440 Enthaltungen: 0
Gesetzentwurf 21/652(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt