Gegenstand der Debatte
ZP 4) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksache 21/5320(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 5) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
Drucksache 21/5319(Dokument, öffnet ein neues Fenster)