23. April 2026 74. Sitzung vom 23.04.2026, TOP 24, ZP 7: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Gegenstand der Debatte

a) Beratung der Fünften Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Drucksache 21/5300

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 223 zu Petitionen
Drucksache 21/5353

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 224 zu Petitionen
Drucksache 21/5354

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 225 zu Petitionen
Drucksache 21/5355

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 226 zu Petitionen
Drucksache 21/5356

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 227 zu Petitionen
Drucksache 21/5357

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 228 zu Petitionen
Drucksache 21/5358

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 229 zu Petitionen
Drucksache 21/5359

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 230 zu Petitionen
Drucksache 21/5360

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 231 zu Petitionen
Drucksache 21/5361

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 232 zu Petitionen
Drucksache 21/5362

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 233 zu Petitionen
Drucksache 21/5363

ZP 7) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen
Drucksachen 21/4945, 21/5436

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 2 der Satzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Drucksache 21/5305