a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Drucksache 21/5321(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5546(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
–Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5547(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksache 21/5320(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5546(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
Drucksachen 21/2363(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5326(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5546(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten
Drucksache 21/5484(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 11) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben
Drucksache 21/5483(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 12a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/4550(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5531(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen
– zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Drucksachen 21/4953(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4753(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
10:08:51 Zwischenfrage: Beck, Katharina (B90/Grüne)
10:12:03 Zwischenfrage: Meiser, Pascal (Die Linke)