a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Drucksache 21/5321
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5546
–Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5547
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksache 21/5320
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5546
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
Drucksachen 21/2363, 21/5326, 21/5546
d) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten
Drucksache 21/5484
ZP 11) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben
Drucksache 21/5483
ZP 12a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/4550, 21/4783
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/5529
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5531
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen
– zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Drucksachen 21/4953, 21/4753, 21/5529
namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/5321 (Beschlussempfehlung 21/5546 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 21/5321
10:20:04: Beginn der Abstimmung
10:41:45: Ende der Abstimmung
Gesamt: 588 Ja: 453 Nein: 134 Enthaltungen 1
Gesetzentwurf 21/5321 angenommen
endgültiges Ergebnis:
Gesamt: 586 Ja: 451 Nein: 134 Enthaltungen 1
TOP6d
Antrag 21/5484 abgelehnt
ZP11
Überweisung 21/5483
ZP12
Gesetzentwurf 21/4550, 21/4783 (Beschlussempfehlung 21/5529 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/5532 abgelehnt
ZP12b
Beschlussempfehlung 21/5529 Buchstabe b (Antrag 21/4953 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/5529 Buchstabe c (Antrag 21/4753 ablehnen) angenommen
TOP6b
namentliche Abstimmung Gesetzentwurf 21/5320
10:43:44: Beginn der Abstimmung
11:07:16: Ende der Abstimmung
Gesamt: 580 Ja: 270 Nein: 310 Enthaltungen --
Gesetzentwurf 21/5320 abgelehnt
TOP 6a
Entschließungsantrag 21/5548 abgelehnt
TOP 6c
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 21/5546 Buchstabe c (Antrag 21/2363 ablehnen)
11:48:56: Beginn der Abstimmung
12:14:36: Ende der Abstimmung
Gesamt: 585 Ja: 449 Nein: 136 Enthaltungen 0
Beschlussempfehlung 21/2363, 21/5546 angenommen
endgültiges Ergebnis:
Gesamt: 584 Ja: 448 Nein: 136 Enthaltungen 0
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 21/5546 Buchstabe d (Antrag 21/5326 ablehnen)
11:48:56: Beginn der Abstimmung
12:14:36: Ende der Abstimmung
Gesamt: 590 Ja: 454 Nein: 136 Enthaltungen 0
Beschlussempfehlung 21/5326, 21/5546 angenommen
endgültiges Ergebnis:
Gesamt: 585 Ja: 449 Nein: 136 Enthaltungen 0