8. Mai 2026 78. Sitzung vom 08.05.2026, TOP 22, ZP 12: Rede von Dr. Stefanie Hubig

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Drucksache 21/4082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/5809(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5810(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 12) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
Drucksachen 21/3918(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5809(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

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