11. Juni 2026 83. Sitzung vom 11.06.2026, TOP 14: Rede von Andrea Lindholz

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Drucksache 21/6328(Dokument, öffnet ein neues Fenster)