Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Drucksache 21/6328(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Ende der namentlichen Abstimmung zu TOP 13