24. September 2026 96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 22, ZP 6: EU-RL: Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Drucksache 21/5869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/8159(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 6) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Drucksache 21/8109(Dokument, öffnet ein neues Fenster)