24. September 2026 96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 22, ZP 6: Rede von Bodo Ramelow

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Drucksache 21/5869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/8159(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 6) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Drucksache 21/8109(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Hoß, Luke (Die Linke), Steineke, Sebastian (CDU/CSU)

Gesetzentwurf 21/5869(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8159(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Überw 21/8109(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen