11. November 2026 Abfallverbringung: Wirtschaft fordert längere Übergangsfrist

Vertreter von Unternehmen und Verbänden der Abfallwirtschaft haben sich in einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (21/8866(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) am Mittwoch, 11. November 2026, im Umweltausschuss für längere Übergangsfristen bei der Einführung des „Digital Waste Shipment Systems – DIWASS“ ausgesprochen. Das System funktioniere technisch nicht einwandfrei, es komme zu zahlreichen Fehlern und Störungen, bemängelten die von der CDU/CSU-Fraktion benannten Sachverständigen. Die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingeladenen Experten zweifelten hingegen an der Wirksamkeit der Bestimmungen. Die EU-Verordnung biete noch zu viele „Schlupflöcher“.