3 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
Drucksache 18/7538
– Zweite und dritte Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes – Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung
Drucksache 18/6202
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksachen 18/7645, 18/7685
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
Drucksache 18/7537
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksachen 18/7646, 18/7686
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen
Drucksachen 18/6646, 18/7697
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzentwurf 18/7538
10:41:10: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:43:55: Ende der namentlichen Abstimmung
10:44:18: Beginn der Sitzungsunterbrechung
10:51:13: Ende der Sitzungsunterbrechung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 581 Ja: 427 Nein: 147 Enthaltungen: 7
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/7538
10:55:22: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:58:08: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 580 Ja: 429 Nein: 147 Enthaltungen: 4
Gesetzentwurf 18/7538 (Beschlussempfehlung 18/7645, 18/7685 Buchstabe a: Gesetzentwurf annnehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/7674 abgelehnt
Gesetzentwurf 18/6202 (Beschlussempfehlung 18/7645, 18/7685 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/7537 (Beschlussempfehlung 18/7646, 18/7686: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/7697 (Antrag 18/6646 ablehnen) angenommen