Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Drucksache 18/11137
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Drucksache 18/11138
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Illegalen Elfenbeinhandel stoppen – Afrikanische Elefanten schützen
Drucksache 18/10494
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG
Drucksache 18/11011
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen
Drucksache 18/11169
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückstellungen für die Braunkohlefolgekosten sicherstellen
Drucksache 18/11172
ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen
Drucksache 18/10043
Initiative "She Decides" unterstützen ‒ Die sexuellen und reproduktiven Rechte und die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens stärken
Drucksache 18/11177
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate
KOM(2016) 4362 endg; Ratsdok 15163/16
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union
Nahrungsmittelspekulationen stoppen – Kommissionsvorschlag zurückweisen
Drucksache 18/11173
Bemerkungen
Überweisung beschlossen (keine Sofortabstimmung in der Sache über Antrag 18/11173)