Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8.Ausschuss)
– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016
– Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016 –
- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
(einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2016)
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
–Ergänzungsband-
Drucksachen 18/13075, 19/1409Nr. 7, 19/170, 19/491Nr. 1.9, 19/1800, 19/2225Nr. 1, 19/3330
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8.Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017
– Einzelplan 20 –
Drucksachen 19/2471, 19/3331
ZP 2) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfond
KOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksache 19/4214
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 19/3330 Nr. 1 (Entlastung der Bundesregierung) angenommen
Beschlussempfehlung 19/3330 Nr. 2 angenommen
Beschlussempfehlung 19/3331 Nr. 1 (Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht) angenommen
Beschlussempfehlung 19/3331 Nr. 2 (Erteilung der Entlastung) angenommen
Antrag 19/4214 abgelehnt