12. Mai 2022 34. Sitzung vom 12.05.2022, TOP 14, ZP 6: Steuerentlastungsgesetz 2022

Gegenstand der Debatte

a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
Drucksache 20/1333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
Drucksache 20/1412(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/1765(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/1784(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen
Drucksachen 20/682(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1096(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Energiepreisexplosion ausgleichen
Drucksache 20/1576(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 6) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kraftstoffpreise senken – Wirtschaft unterstützen – Wirtschaftskrise verhindern
Drucksachen 20/707(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1093(Dokument, öffnet ein neues Fenster)