Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/3505
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht
Drucksache 21/3610