12. Juni 2026 83. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 27: Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Drucksache 21/5871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)