18. Oktober 2024

Artikel 5 des Entwurfs „Verbesserung der inneren Sicherheit“ (2. Beratung)

Artikel 5 des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Drucksachen 20/12805 und 20/13413 Buchstabe a)