Gesamtergebnis, 630 Mitglieder

  • 391 ja
  • 189 nein
  • 2 enthalten
  • 48 nicht abg.

CDU/CSU
208 Mitglieder

  • 196 ja
  • 0 nein
  • 0 enthalten
  • 12 nicht abg.

AfD
151 Mitglieder

  • 0 ja
  • 132 nein
  • 0 enthalten
  • 19 nicht abg.

SPD
120 Mitglieder

  • 114 ja
  • 1 nein
  • 0 enthalten
  • 5 nicht abg.

B90/Grüne
85 Mitglieder

  • 80 ja
  • 0 nein
  • 2 enthalten
  • 3 nicht abg.

Die Linke
64 Mitglieder

  • 0 ja
  • 56 nein
  • 0 enthalten
  • 8 nicht abg.

fraktionslos
2 Mitglieder

  • 1 ja
  • 0 nein
  • 0 enthalten
  • 1 nicht abg.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) um ein Jahr beschlossen. Für die Verlängerung votierten in namentlicher Abstimmung 391 Abgeordnete, dagegen 189. Es gab zwei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/444(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu einem Antrag der Bundesregierung (21/230(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugrunde. Ebenso lag ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor (21/467(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Bundeswehreinsatz in Kosovo

Antrag der Bundesregierung

Wie bisher sollen bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden können. Zu den Aufgaben gehören laut Antrag neben einem Beitrag zu einem sicheren Umfeld und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Unterstützung zur „Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“ die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force als „demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen“. 

Wie die Bundesregierung ausführt, ist die Sicherheitslage im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden des Kosovos seit 2022 von wachsenden Spannungen geprägt. „Insbesondere die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der nördlichen Gemeinde Zvečan im Mai 2023, bei denen zahlreiche KFOR-Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten teilweise schwer verletzt wurden, sowie der gewalttätige Angriff dutzender schwerbewaffneter, paramilitärischer kosovo-serbischer Kräfte in Banjska im September 2023 stellten eine Eskalation der Situation im Norden Kosovos dar.“ Insgesamt werde die KFOR-Präsenz sowohl von der kosovo-albanischen als auch der kosovo-serbischen Gemeinschaft in Kosovo als essenziell für die weitere Stabilisierung des Landes gesehen.

Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien

Zentrale Anliegen der Bundesregierung seien eine „umfassende, nachhaltige, rechtsverbindliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien“ und bilateral in Bezug auf Kosovo eine politische, rechtsstaatliche und wirtschaftlich-soziale Stabilisierung und die Unterstützung der EU-Annäherung.

Grundlage für KFOR ist den Angaben zufolge weiterhin die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 38,9 Millionen Euro. (ahe/hau/26.06.2025)