Rede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor Beginn der Sondersitzung am 27. Februar aus Anlass der Regierungserklärung zum Krieg gegen die Ukraine
[Es gilt das gesprochene Wort.]
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auf der Ehrentribüne begrüße ich zunächst Herrn Bundespräsident Gauck. Ich freue mich, dass Sie hier heute anwesend sind.
Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse. Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa. Russlands Präsident Putin hat die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen. Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt. Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind.
Auf der Tribüne begrüße ich den Botschafter der Ukraine, Herrn Dr. Andrij Melnyk. Exzellenz, in Gedanken sind wir bei Ihren Landsleuten, die in diesen Tagen ihre Freiheit und die Demokratie verteidigen.
Am Freitagabend habe ich in einem Telefonat mit meinem Amtskollegen Ruslan Stefanchuk allen Mitgliedern des ukrainischen Parlaments und allen Ukrainern unsere Hilfe und Unterstützung zugesichert. Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine.
Wir konnten diesen Krieg kommen sehen. Verhindern konnten wir ihn nicht. Es ist schmerzhaft, sich das eingestehen zu müssen. Dennoch war es richtig, es auf allen diplomatischen Kanälen versucht zu haben. Jeder Krieg kennt nur Verlierer!
Hunderte Menschen sind bereits in den Kämpfen getötet worden. Mehr als Hunderttausend sind auf der Flucht. Unser Mitgefühl gilt allen, die Angehörige verloren haben und von Leid und Zerstörung betroffen sind. Es kommt jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln. Im Bündnis der demokratischen Staaten.
Ich danke Ihnen allen, dass Sie gekommen sind. Der Deutsche Bundestag kommt heute an einem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. In dieser historischen Ausnahmesituation ist auch das ein wichtiges Signal der Solidarität unseres Hauses.
Der Bundeskanzler wird gleich eine Regierungserklärung abgeben. Auf sein Verlangen gemäß Artikel 39 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 21 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung habe ich die heutige Sondersitzung einberufen.